<< Themensammlung Betriebliche Altersvorsorge
Kann ein Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung auf bestimmte Arbeitnehmer beschränken, zum Beispiel als Motivation oder Belohnung?
Dies ist prinzipiell möglich. Werden nicht alle Arbeitnehmer eines Betriebes begünstigt, sondern nur ausgewählte Personenkreise, muss darauf geachtet werden, dass die Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Personenkreis nach sachlichen Kriterien erfolgt. Ein sachlicher Grund kann die Bindung bestimmter Personengruppen an das Unternehmen oder aber die Abdeckung eines besonderen Versorgungsbedarfs sein. Sind keine sachlichen Gründe gegeben, ist der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Eine solche Verletzung führt dazu, dass die benachteiligte Arbeitnehmergruppe so zu behandeln ist wie die begünstigte Personengruppe. Der Dotierungsrahmen wird damit automatisch und in aller Regel von dem Unternehmen ungewollt erweitert. Die Gründe, die für eine Differenzierung der Arbeitnehmergruppen angeführt werden sollen, sollten deshalb bereits bei Erteilung der Zusagen an den begünstigten Personenkreis herausgestellt und festgehalten werden.
Weitere Fragen
- An wen wird die Leistung bei Ablauf des Vertrages ausbezahlt?
- Haftet der Arbeitgeber - in welcher Form auch immer - für die betriebliche Altersversorgung?
- Hat ein Mitarbeiter Anspruch auf Abschluss seiner betrieblichen Altersversorgung bei einem ganz bestimmten Versicherer?
- Kann ein Arbeitgeber die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung überhaupt vermeiden?
- Kann ein Arbeitnehmer den Vertrag einer betrieblichen Altersversorgung auch privat weiterführen?
- Was für Möglichkeiten habe ich als Arbeitnehmerin, wenn ich in Mutterschutz gehe?
- Was ist der Unterschied zwischen § 40b und § 3 Nr. 63 EStG? Und was davon ist jetzt besser?
- Was muss ich als Arbeitnehmer machen, wenn ich das Unternehmen verlasse beziehungsweise was muss ich als Arbeitgeber machen, wenn ein Arbeitnehmer das Unternehmen verlässt?
- Was passiert, wenn das Versorgungsunternehmen die prognostizierte Leistung nicht erreicht?
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