<< Themensammlung Prouktpiraterie
Auswikrungen
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- Produktpiraterie - Einführung
- Die Sicherung gewerblicher Schutzrechte
- Sanktionsmöglichkeiten gegen Plagiatoren
- Probleme aus rechtlicher Sicht
- Auswirkungen der Produkt- und Markenpiraterie
- Geeignete Maßnahmen gegen Produktpiraterie
- Schutzrechte auf nationaler Ebene
- Schutzrechte auf internationaler Ebene
- Die wichtigsten Gesetze
- Die wichtigsten Begriffe
- Markenpiraterie in China
Auswirkungen der Produkt- und Markenpiraterie
1. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
a. Schäden durch Produktpiraterie
Der Handel mit Marken- und Produktfälschungen hat negative wirtschaftliche Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Schätzungen gehen davon aus, dass europaweit jährlich ca. 100 Millionen Fälschungen beschlagnahmt werden. Gefälschte Produkte haben inzwischen einen Anteil von 5 bis 9 Prozent am Welthandel, was laut OECD ein Handelsvolumen von 450 Milliarden Dollar bedeutet.
Nach Angaben der Europäischen Union ist davon auszugehen, dass pro Jahr weltweit rund zwei Millionen Arbeitsplätze - 70.000 davon in Deutschland - aufgrund von Markenpiraterie verloren gehen.
Der Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet für den Staat einerseits, dass die Steuereinnahmen dieser Arbeitnehmer ausfallen. Andererseits bezahlen die betroffenen Unternehmen bei geringeren Absatzzahlen auch weniger Steuern. Eine steigende Arbeitslosenzahl beastet zudem den Staatshaushalt.
Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) liegt der durch Markenpiraterie verursachte Schaden in Deutschland allein bei 30 Milliarden Euro pro Jahr. Ein vom Zoll aufgegriffener Container mit acht Millionen gefälschten Zigaretten verursacht dem Staat beispielsweise einen Verlust von ca. 1,3 Millionen Euro.
b. Pirateriebekämpfung: Ein neuer Wirtschaftszweig?
Neben den Arbeitsplätzen, die einer Volkswirtschaft einerseits verloren gehen, gibt es andererseits die Berufsgruppen, die von der Pirateriebekämpfung bzw. der Prävention leben. Klar ist, dass dieser Personenkreis nicht die Arbeitsplätze aufwiegen kann, die durch die Herstellung von und den Handel mit Fälschungen verloren gehen. Beispiele für Tätigkeitsfelder in diesem Wirtschaftszweig sind:
- spezialisierte Rechtsanwälte
- Beratungsagenturen
- Wirtschaftsdetektive
- Ansprechpartner und Rechtsanwälte in Branchenverbänden
- Mitarbeiter des Zolls, Warenvernichter
- Anbieter von technischen Kennzeichnungen für Originale
- Mitarbeiter der Patent- und Markenämter und der internationalen Verbände zum Schutz des geistigen Eigentums
- Sonderpositionen, die z.B. zur Bündelung von Kräfte geschaffen werden
2. Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen
Betroffen von Produktpiraterie sind fast alle Bereiche des produzierenden Gewerbes, aber auch die Dienstleistungsbranche.
a. Erhebliche Umsatzeinbußen
Laut einer Studie des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau (VDMA) von 2006 gaben 30 Prozent der befragten von Markenpiraterie betroffenen Unternehmen an, dass ihr Umsatz um 5 Prozent und mehr zurückgegangen sei. Der Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) geht von Umsatzverlusten zwischen 20 und 30 Milliarden Euro pro Jahr für deutsche Unternehmen aus.
b. Imageverlust
Kunden, die Fälschungen für Originale halten verlieren das Vertrauen in die Marke. Denn oft können nur Experten Fälschungen und Originale voneinander unterscheiden, da sie besonders in der äußeren Erscheinung mit dem Original übereinstimmen.
Falls Originalhersteller für fehlerhafte Produkte haften müssen, weil diese nicht als Fälschungen erkannt werden, führt das in Produkthaftungsprozessen nicht nur zu Kosten, sondern auch zu einem negativen Bild in der Öffentlichkeit.
c. Zusätzliche Kosten für die Bekämpfung der Produktpiraterie
Kosten entstehen einerseits für die Prävention, d.h. für
- Anmeldung und Registrierung gewerblicher Schutzrechte
- technische Kennzeichnung von Originalprodukten, z.B. Siegel, Codes
- eventuell spezielle Unternehmensstrategie gegen Piraterie
- Beratungsagenturen
Ist ein Unternehmen Opfer von Fälschern geworden, entstehen andererseits Kosten für die Bekämpfung, wie z.B.:
- Rechtsanwalt
- Grenzbeschlagnahme
- Wirtschaftsdetektive
- Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte
3. Auswirkungen auf die Verbraucher
Käufer von Fälschungen erhalten oftmals schlechte Qualität zu überhöhten Preisen. Somit werden nicht nur die Originalhersteller geschädigt, sondern auch die Kunden durch ein unausgeglichenes Preis-Leistungsverhältnis.
Im Gegensatz zum Originalprodukt haben die illegalen Nachahmungen meist keinen einzigen Belastungs-, Hygiene- oder pharmazeutischen Test durchlaufen, weshalb die Folgen der Benutzung für den Verbraucher nicht absehbar sind: So wurden in gefälschten Bekleidungsstücken giftige Substanzen und Fasern gefunden, in gefälschten Medikamenten Wirkstoffzusammensetzungen die entweder wirkungslos waren oder durch falsche Dosierung der Inhaltsstoffe unerwünschte Nebenwirkungen hervorriefen.
Bei der Grenzbeschlagnahme gingen auch schon Bremsklötze ins Netz der Zollfahnder, die lediglich aus Lehm bestanden und sich spätestens nach dem zweiten Bremsen aufgelöst hätten, oder Ölfilter, die lediglich einen leicht entzündbaren Papiereinsatz hatten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass heute etwa 10 Prozent aller weltweit gehandelten Medikamente gefälscht sind.
4. Markenpiraterie – Eine Geldquelle für die organisierte Kriminalität
Die Einnahmen aus dem Verkauf gefälschter Waren dienen inzwischen der organisierten Kriminalität und terroristischen Vereinigungen als Finanzquelle.
Nach Medienberichten sollen die Gewinnspannen durch den Handel mit Plagiaten lukrativer sein als beim Drogenhandel, weil beim schattenwirtschaftlichen Handel mit Fälschungen eine günstige „Risk-Profit-Ratio“ vorliegt. Dies bedeutet, dass bei geringem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung ein hoher finanzieller Gewinn erzielt werden kann, so die Erklärung in der Broschüre des Markenverbandes.
Weitere begünstigende Faktoren für Fälscher sind:
- zurzeit noch schwache Sanktionierung
- Länder, wie z.B. China, die Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum bisher nur in begrenztem Maße nachgehen
- mangelnde Sensibilisierung der Konsumenten, den Kauf gefälschter Produkte als Rechtsverletzung zu empfinden
- Möglichkeiten, die das Internet als Hauptumschlagplatz für Produktfälschungen bietet