Frage: Kann der Arbeitgeber während einer Arbeitsunfähigkeit kündigen? Gilt dies auch, wenn die Ursache der Arbeitsunfähigkeit eine Schwangerschaft ist?
Antwort: Eine Kündigung kann auch während einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen werden. Dies gilt auch, wenn Ursache der Arbeitsunfähigkeit eine Schwangerschaft ist. Allerdings ist im letzten Fall die Kündigung nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des zuständigen Gewerbeaufsichtsamts eingeholt hat. Liegt diese nicht vor oder wird sie nicht erteilt, ist eine Kündigung während einer Schwangerschaft nach § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) unzulässig.
Tipp: Das Kündigungsverbot des § 9 MuSchG gilt natürlich auch, wenn die Schwangerschaft normal verläuft und nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit führt.
Frage: Wann ist ein ärztliches Attest vorzulegen? Kann der Arbeitgeber dies schon am ersten Tag verlangen?
Antwort: Nach § 5 EFZG ist der Arbeitnehmer – auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung – verpflichtet, bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber unverzüglich Bescheid zu geben und ihn über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu informieren. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
Beispiel: Erkrankt der Arbeitnehmer an einem Freitag, muss er freitags seine Arbeitsunfähigkeit anzeigen und spätestens am darauf folgenden Montag ein ärztliches Attest vorlegen, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit weiter andauert.
Der Arbeitgeber kann am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit schon die Vorlage eines Attestes verlangen, wenn dies vertraglich vereinbart ist oder er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die behauptete Arbeitsunfähigkeit nicht besteht. Ein derartiger Verdacht kann z. B. dann bestehen, wenn der Arbeitgeber einen Urlaubswunsch des Arbeitnehmers abgelehnt hat und der Arbeitnehmer sich genau am gewünschten Urlaubstermin krank meldet.
Vorsicht: Hat der Arbeitgeber begründete Zweifel daran, dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist, kann er sich an den Medizinischen Dienst der Krankenkasse wenden und eine ärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit verlangen.
Frage: Was muss ich beachten, wenn ich im Urlaub krank werde? Bekomme ich die Krankheitstage wieder als Urlaubstage gutgeschrieben?
Antwort: Erkrankt der Arbeitnehmer im Urlaub, muss er folgendes erledigen:
- Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und der voraussichtlichen Dauer an den Arbeitgeber und Nachweis durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitbescheinigung (§ 5 EFZG)
- Bei Arbeitsunfähigkeit im Ausland darüber hinaus Mitteilung der Adresse am Aufenthaltsort (§ 5 Abs. 2 EFZG) an den Arbeitgeber sowie Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer an die gesetzliche Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert ist.
- Sofern die Arbeitsunfähigkeit durch einen Dritten herbeigeführt wurde, muss der Arbeitnehmer alle zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen notwendigen Angaben machen (z. B. Name und Anschrift des Schädigers, Versicherung). Diese Angaben kann er aber auch noch nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub machen.
Tipp: Die Pflichten aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz sind während des Urlaubs in gleichem Umfang zu erfüllen wie während der Arbeitszeit. Allerdings wird in der betrieblichen Praxis in vielen Betrieben häufig auf eine telefonische Krankmeldung am ersten Krankheitstag verzichtet und nur die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem schnellsten Weg verlangt.
Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit während des Erholungsurlaubs nachgewiesen, kann er
- für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes verlangen.
- für die durch ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesene Dauer der Arbeitsunfähigkeit eine Gutschrift der entsprechenden Urlaubstage verlangen (§ 9 BUrlG).
Tipp: Allerdings darf der Arbeitnehmer den durch Krankheit unterbrochenen Urlaub nicht eigenmächtig um die Krankheitstage verlängern. Nach Rückkehr aus dem Urlaub bzw. aus der Arbeitsunfähigkeit, falls diese länger als der ursprünglich genehmigte Urlaub dauert, muss der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber erneut Urlaub für die von ihm gewünschte Zeit beantragen. Erst nach Genehmigung durch den Arbeitgeber darf er den Urlaub – erneut – antreten.
