Insolvente Firmen können mit dem Insolvenzgeld noch maximal 3 Monate die Löhne ihrer Mitarbeiter finanzieren.
Das Geld wird zwar von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgezahlt. Im Grunde finanziert die BA die Summen aber vor. In Form einer Umlage holt sie sich das Insolvenzgeld im nächsten Jahr von den Unternehmen zurück.
Anstieg der Umlage von 0,1 % auf 0,3 %?
Momentan beträgt der Umlagesatz 0,1 % des Bruttoentgelts. Er wird von den Unternehmen an die Krankenkassen abgeführt. Diese geben den Betrag dann weiter an die Bundesagentur für Arbeit.
Arbeitgeberverbände fürchten für 2010 nun einen massiven Anstieg des Umlagesatzes von 0,1 % auf 0,3 %.
1,5 Milliarden für Insolvenzgeld
Grund: Die BA hat in 2009 eine Summe von etwas über 700 Millionen Euro für das Insolvenzgeld eingeplant. Davon sind aber bis Mai bereits 70 % verbraucht.
Die Arbeitgeberverbände schätzen daher laut impulse den Bedarf für 2009 auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Mit der gleichen Summe rechnen sie in 2010.
Das ließe sich nur über eine Umlagen-Erhöhung finanzieren.
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Gegen die Umlage ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Geklagt hat der Geschäftsführer der Bonner Phoenix Reisen, Johannes Zurnieden, so das Magazin.
